Einführung einer Familiencard

Die SPD-Fraktion möchte zur Förderung von Familien eine Familiencard einführen. Dazu stellten wir bereits zum Haushalt 2017 einen Antrag (Link zum Antrag: Familiencard), der bis heute aus Kapazitätsgründen auf Bearbeitung wartet.

Antrag: Konzept einer „Nürtinger Familiencard“

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Die SPD-Fraktion beantragt:

1. „Nürtinger Familiencard“
   Im Zuge der Beratungen über die Neuorganisation der Gebühren für Angebot der frühkindlichen Bildung erarbeitet und stellt die Stadtverwaltung ein Konzept zur Einführung einer „Nürtinger Familiencard“ vor.
2. Rahmenbedingungen
   Die Familiencard soll allen Nürtinger Familien mit minderjährigen Kindern offenstehen. Sie weist verschiedene Förderstufen aus, die insbesondere aus der Höhe des Familieneinkommens, dem Bezug staatlicher Unterstützungsleistungen, sowie der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder ermittelt werden. Weitere Kriterien sind möglich (z.B. Unterhaltszahlungen, Mietkosten).
3. Weiterentwicklung Familienpass
   In der „Nürtinger Familiencard“ geht der bisherige „Nürtinger Familienpass“ vollständig auf. Es findet keine Einschränkung von Leistungen für bisherige Inhaber des Familienpasses statt.
4. Abwicklung Kindergartengebühren
   Sie dient weiterhin als automatischer Bezugspunkt für die Einstufung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen. Die Verwaltung prüft, inwieweit auch eine dezentral organisierte Abwicklung der Anmeldung für Kindertageseinrichtungen bei Einrichtungen der Stadt und der Freien Träger durch die Familiencard (oder eine mit geringem Aufwand verfügbare Erweiterung) abgedeckt werden kann („Kita-Card“).
5. Kooperationspartner
   Die Familiencard kann von Dritten als Anknüpfungspunkt für die Gewährung von Rabatten genutzt werden (z.B. Fortsetzung des Familienpasskonzepts; gestaffelte Kino- bzw. Freibadeintrittspreise). Zur Einführung und für begleitende Werbemaßnahmen zur Familiencard gewinnt die Verwaltung Kooperationspartner.
6. Datenschutz
   Die Konzeption berücksichtigt eine angemessene Anonymisierung der Daten (z.B. Karte weist lediglich Ergebnis der Einstufung mit Buchstaben oder Zahlen aus).
7. Beteiligung
   Im Rahmen der Konzeption werden Nürtinger Vereine, Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Nürtinger Firmen, die Elternbeiräte und die Öffentlichkeit in geeigneter Weise (z.B. Workshop) beteiligt.
8. Abbau von Doppelstrukturen
   Die Verwaltung konzentriert die derzeit doppelte Erhebung von Daten, die für eine Ermäßigung erforderlich sind (Gewährung Familienpass und Einstufung der Gebühren), an einer Stelle.

Begründung:

„Nürtingen als familienfreundliche Stadt“ ist die Überschrift, die Anlass und Ziel des Antrags der SPD-Fraktion abbildet. Im Zuge der gegenwärtigen Beratungen über die Anpassung der Kindergartengebührenordnung sind verschiedene Förderkonzepte in Gesprächen mit Elternbeiräten, Verwaltung und ErzieherInnen aufgekommen. Die Weiterentwicklung des Familienpasses zu einer „Familiencard“ verknüpft verschiedene dieser Ansätze:

• Als möglicher Anknüpfungspunkt für die Gebührenerhebung in Kindertageseinrichtungen reduziert sie Doppelstrukturen, da bislang sowohl bei der Prüfung des Familienpasses, als auch für die Einstufung innerhalb der Gebührenordnung eine Prüfung vorgenommen wurde. Gleichzeitig kann sie von Freien Trägern ebenso zur Erhebung von Gebühren zugrunde gelegt werden, sodass diese vergleichbarer werden.
• In dem der Familienpass für alle Familien geöffnet wird, entsteht ein Instrument, das allgemeine Rabatte verschiedenster Institutionen ermöglicht, die an eine Förderstufe angeknüpft werden können. So könnte der Freibadeintritt Familienrabatte mit der Familiencard jeder Förderstufe, besondere Rabatte für Großfamilien oder einkommensschwache Familien mit besondere Förderstufen verbunden werden.
• Das Stadtmarketing kann die Familiencard, gemeinsam mit gewonnenen Kooperationen der Nürtinger Vereine, Firmen und anderen Institutionen, als werbendes Aushängeschild der Stadt Nürtingen nutzen.
• Ideal wäre ebenso eine Verbindung zu einer neuen dezentralen Organisation des Anmeldeverfahrens für Kindertageseinrichtungen, das gleichermaßen für städtische, wie Einrichtungen in freier Trägerschaft gilt. Dies würde den gegenwärtigen Aufwand des zentralen Anmeldeverfahrens reduzieren und Ressourcen für dringende Aufgaben freiwerden lassen.

Um weitere – noch unbekannte – Synergieeffekte zu ermitteln, beantragt die SPD-Fraktion die Einbeziehung verschiedener betroffener Interessensgruppen. Insbesondere Freie Träger, Vereine und Firmen, von deren Einbeziehung der Nutzen einer Familiencard maßgeblich abhängig ist, sollen mit einbezogen werden.

Für bisherige Inhaber eines Familienpasses gilt eine Bestandsgarantie. Die Erweiterung der Zielgruppe soll ihre Leistungen nicht reduzieren. Gleichzeitig sollen direkte Freiwilligkeitsleistungen der Stadt zugunsten weiterer Familien durch diesen Antrag nicht ansteigen. Die „Förderstufen“ sollen dies entsprechend darstellen.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung im Zuge der Konzepterstellung sowohl den zukünftig ersparten Verwaltungsaufwand, als auch zusätzliche Verwaltungsressourcen zur Umsetzung des Konzepts aufzuzeigen. Ggf. ist der Vorschlag einer einmaligen Gebühr zur Kompensation des Aufwands zu prüfen (Beispiel: 5€ Verwaltungsgebühren für die Karte bei gleichzeitiger Werbeaktion eines 5€ Rabatts für einen Eintritt / Einkauf in der Stadt).